Die Delegiertenversammlung der Grünen Kanton Bern empfiehlt folgende Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar 2016:

Die Grünen geben folgende Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017 bekannt:

  • Ja zur Energiestrategie 2050!
  • Nein zur Luxusstrasse bei Aarwangen!
  • Ja für den Kredit für die Asylsozialhilfe!
  • Kantonale Abstimmungen und Wahlen

    Es wurde zu viel gespart bei den individuellen Prämienverbilligungen! Nachdem der Grosse Rat die Krankenkassen-Prämienverbilligungen schon im Jahr 2012 massiv reduziert hatte, wurde 2013 ein weiterer Abbau von bis zu 35 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Effektiv abgebaut wurden schliesslich sogar 52 Millionen Franken. In der Folge verloren weitere 50’000 Personen ihre Prämienverbilligungen ganz oder teilweise. Diese massiven Kürzungen sind nicht akzeptabel.

    Um den sozialpolitisch verheerenden Abbau rückgängig zu machen, hat ein breit abgestütztes Komitee das Referendum ergriffen. Mit einem doppelten Nein am 28. Februar können wir sicherstellen, dass die gesetzlichen Grundlagen wieder korrigiert werden.

    Der Kanton Bern liegt bei den Krankenkassen-Prämienverbilligungen im gesamtschweizerischen Vergleich auf dem letzten Platz. Stimmen Sie am 28. Februar 2 x Nein zum schamlosen Abbau bei den Prämienverbilligungen.
    Stichfrage: Eventualantrag ankreuzen.

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    Am 28. Februar stimmen die BernerInnen über einen Baukredit von 141,6 Millionen Franken für die Universität Bern ab. Der Ausführungskredit für den Neubau an der Murtenstrasse 20–30 in Bern garantiert, dass das Institut für Rechtsmedizin endlich die dringend nötigen neuen Räumlichkeiten erhält und seine für den Rechtsstaat zentralen Aufgaben wieder unter erträglicheren Bedingungen wahrnehmen kann. Auch für das Departement für klinische Forschung werden neue Labors und Arbeitsplätze geschaffen.

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    Der rot-grünen Regierungsmehrheit gelang es seit 2006, wesentliche Akzente zu setzen. Nun finden am 28. Februar Ersatzwahlen für die zurücktretenden SP-Regierungsräte Philippe Perrenoud und Andreas Rickenbacher statt. Die Grünen unterstützen die beiden SP-Kandidaten Christoph Ammann und Roberto Bernasconi.

     

    Eidgenössische Abstimmungen

    Die geplante zweite Gotthardröhre ist unnötig, schädlich und teuer. Sie widerspricht dem Alpenschutzartikel und ist ein Angriff auf das Verlagerungsziel, mit dem die Lastwagenflut am Gotthard eingedämmt werden soll.

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    Die Durchsetzungsinitiative ist ein Etikettenschwindel. Sie setzt nicht einfach die Ausschaffungsinitiative um, sondern geht in vielen Punkten deutlich weiter. So müssten Secondos und Secondas bereits wegen zwei Bagatelldelikten oder leichten Straftaten ausgeschafft werden. Das ist unverhältnismässig und schlecht für die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

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    Die Initiative zielt darauf ab, dass verheiratete Paare in Vergleich zu Konkubinatspaaren bei den Steuern und den Sozialversicherungen nicht benachteiligt werden. Sie schlägt dafür einen Verfassungsartikel vor, der die Ehe als eine Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet. Diese zwei Grundsätze sind für die Grünen inakzeptabel, da so die Ehe für alle nicht erlaubt ist und keine Individualbesteuerung möglich ist. Die Initiative ist diskriminierend und schiesst über das Ziel hinaus. Ob verheiratet, eingetragene Partnerschaft, Konkubinat: Liebe ist Liebe.

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    Unter dem Motto “Mit Essen spielt man nicht” wurde im März 2014 die Volksinitiative “Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!” eingereicht. Im Kampf gegen den weltweiten Hunger will die Initiative Investition in Finanzinstrumente verbieten, die sich auf Agrarrohstoffe und Nahrungsmittel beziehen. Verträge über die terminliche oder preisliche Absicherung bestimmter Liefermengen sollen weiterhin zulässig sein. Des Weiteren soll sich der Bund auch auf internationaler Ebene für die Bekämpfung der Spekulation mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen einsetzen.
    Satte Bäuche vor satten Gewinnen: keine Spekulation mit Lebensmitteln! Darum sagen die Grünen Ja zur Spekulationsstopp-Initiative.

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