Statthalter-Entscheid über Fristverlängerung Parkplatzaufhebung ist inakzeptabel!

Medienmitteilung der Grünen Stadt Thun vom 25. September 2018

Die Grünen der Stadt Thun nehmen mit Erstaunen und Befremden Kenntnis, dass die Frist zur Umsetzung der Vereinbarung über die flankierend zum Parkhaus-Neubau vorgesehene Aufhebung der oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt, welche der Gemeinderat mit der Innenstadt­genossenschaft (IGT) und dem VCS im Jahr 2012 getroffen hatte, bis Ende 2018 verlängert wird und damit die oberirdischen Parkplätze in der Innenstadt nicht wie versprochen mit der Eröffnung des Schlossbergparkhaus aufgehoben werden sollen. Dieses Verhalten ist wenig vertrauensfördernd und irritiert die Grünen. «Wir fordern den Regierungsstatthalter und den Gemeinderat auf, das Versprechen fristgerecht einzuhalten!», sagt Vize-Präsident Roman Gugger.

Zur Erinnerung: Am 25. November 2012 entschied sich das Thuner Stimmvolk für den städtischen Investitionsbeitrag von 6 Millionen Franken an das zu bauende Parking Schlossberg, wobei die Abstimmungsvorlage die Änderungen am damals genehmigten Zonenplan die Aufhebung und Umnutzung von rund 240 oberirdischen Parkplätzen in der Innenstadt beinhaltete.

Das Parkhaus Thun AG hat das Parking Schlossberg innert sechs Jahren realisiert. Dieses könnte im November eröffnet werden. Die Stadt hatte die Aufgabe, in den sechs Jahren seit der Abstimmung, die Bewilligung für die Aufhebung der Parkplätze in der Innenstadt einzuholen und ein neues Verkehrsregime vorzuschlagen und umzusetzen. Passiert ist wenig. Im Thuner Tagblatt wird Konrad Hädener mit «Wir wussten, dass es eng wird» und «es war stets der Wunsch der Stadtregierung, dass das Beschwerdeverfahren bis Ende Jahr ruht» zitiert. Noch im August beschwichtigte jedoch der Gemeinderat in der Antwort auf die Interpellation I 5/2018 die Befürchtungen der Grünen Fraktion, wonach der Gemeinderat seiner Verpflichtung nicht nachkommen würde damit, dass die Umsetzung der Vereinbarung von 2012 sowohl inhaltlich als terminlich auf Kurs sei.

Nun müssen die Thunerinnen und Thuner aber feststellen, dass diese Aussage des Gemeinderates nicht mal zwei Monate später wertlos sein soll. Die Grünen vermissen ein Handeln und Gestalten zum Wohle einer lebendigen Innenstadt und einer zukunftsgerichteten Mobilität. In einer Vereinbarung zwischen Gemeinderat, IGT und VCS wurde die Aufhebung der oberirdischen Parkplätze geregelt. Im Abstimmungsbüchlein der Stadt Thun von 2012 stand «Umnutzung oberirdischer Parkplätze erhöht Attraktivität der Innenstadt», die «Parkplatz-Umnutzung wird parallel zum Parking-Bauprojekt erarbeitet» und «bei einem positiven Ausgang der Abstimmung vom 25. November 2012 wird das städtische Tiefbauamt unter Einbezug der Betroffenen die konkreten Umsetzungsmassnahmen zur Aufhebung und Umnutzung der oberirdischen Parkplätze projektieren». Im November könnte nun das Parkhaus eröffnet werden, die Parkplätze sind jedoch noch nicht aufgehoben. Der Gemeinderat ist im Verzug!

Die Grünen werden rechtliche Schritte prüfen, denn das Einhalten von Auflagen aus der Baubewilligung sollten gerade für die Parkhaus Thun AG mit der Stadt als Hauptaktionärin und der Stadt Thun eine Selbstverständlichkeit darstellen.

Weitere Infos:
Roman Gugger, Fraktionspräsident, Vize-Präsident, 078 856 41 41