Ist der Gemeinderat bereit gegen Treu und Glauben zu verstossen und will er die heisse (Parkplatz) Kartoffel weiterreichen?     

Im 2012 unterzeichnete die Stadt Thun, die IGT und der VCS eine Vereinbarung über die Aufhebung der Parkplätze in der Innenstadt. Diese basiert auf dem Parkraumkonzept und ist auch Bestandteil der Abstimmungsvorlage zum Parkhaus Schlossberg. Die Vereinbarung regelt verbindlich, in welchem Perimeter die oberirdischen Parkplätze aufgehoben werden müssen. Güterumschlag und Patiententransporte sollen weiterhin möglich sein und Ziel der Aufhebung muss eine Attraktivierung der Innenstadt sein. Diese Vereinbarung war eine zentrale Voraussetzung, dass die Grünen Thun den Kredit zum Parkhaus im Schlossberg politisch nicht bekämpften und «Ja» zum Parkhausring und der damit verbundenen, attraktiven und vom Parkplatzsuchverkehr befreiten Innenstadt sagten.

Vor diesem Hintergrund irritiert die Haltung des Gemeinderates zur Beschwerde der IGT sehr. Der Stadtpräsident Raphael Lanz wird mit der Aussage zitiert, dass er Potential für eine gescheite Lösung sehe. Genauso eine Lösung wurde mit dem seinerzeit unterschriebene Vereinbarung gefunden. Für viele Stimmbürgerinnen und Stimmbürger dürfte dies denn auch ein Argument für eine Annahme der Vorlage Schlossbergparkings gewesen sein. Eine Abkehr von dieser Vereinbarung seitens der Regierung von Thun verstösst gegen Treu und Glauben. Die neuen Parkhäuser gehören der Parkhaus Thun AG, und als Mitaktionärin dürfte es im Interesse der Stadt Thun sein, dass diese auch genutzt werden.

Aus Sicht der Grünen ist eine Diskussion des Perimeters der aufzuhebenden Parkplätze nicht nur unnötig, sondern auch nicht zielführend für eine prosperierende Innenstadt.

Viel eher stellt sich die Frage, wieso der Gemeinderat nicht schon viel früher eine Lösung im Rahmen der speziell dafür gebildeten Begleitgruppe der Aufzuhebenden Parkplätze anstrebte, die seit 4 Jahren tagt. In dieser sollte die sachliche Diskussion fortgesetzt werden, mit welchen Umgestaltungen und Signalisationen künftig der Güterumschlag und die Warenanlieferung wann und wo ermöglicht werden soll, damit der unnötige Parkplatz-Suchverkehr reduziert werden kann. Für eine Lösung, die auch ohne Kontrollen seitens der Polizei funktioniert, wäre der Einbezug der Direktion Sicherheit zielführend und wünschenswert.

Die Grüne Stadtrats Fraktion wird an der Stadtratssitzung vom 21. März 2018 eine entsprechende Interpellation einreichen um die sich ergebenden Fragen raschtesmöglich zu klären.